Politik kann sich korrigieren. Das zeigt der neue Kompromiss über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen. Doch einfach weiterwurschteln kann diese große Koalition nicht mehr.
Der neue Kompromiss zur Zukunft von Hans-Georg Maaßen ist – gemessen an all
dem Wahnsinn der vergangenen Tage – ein kleines Signal der Vernunft: Diese große Koalition, die überhaupt nur aus Gründen der Staatsräson existiert, beweist, dass sie noch akzeptable Lösungen finden kann. Auch, wenn es dafür zwei Anläufe gebraucht hat.
Es ist vernünftig, dass CDU, CSU und SPD die Koalition nicht über den Streit um einen Verfassungsschutzpräsidenten zerbrechen
lassen. Und es macht Hoffnung, dass sie in der Lage waren, den fatalen Beschluss der
De-facto-Beförderung Maaßens vom vergangenen Dienstag fast vollständig zurückzunehmen.
Der Verfassungsschutzpräsident verliert nach seinen unmöglichen Äußerungen zu den Übergriffen in Chemnitz sein Amt. Er wird aber nicht Staatssekretär im
Innenministerium, mit mehr Geld und Prestige.
Hier hat sich die SPD durchgesetzt, deren Chefin Andrea Nahles öffentlich ihren Fehler eingestanden hat, um dann auf eine Lösung zu setzen, die “nicht
das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt”. So ist es ebenfalls richtig, dass SPD-Staatssekretär Gunther Adler, der außer seinem Parteibuch nichts mit der Affäre Maaßen zu tun hat, seinen Job behalten darf und nicht im Innenministerium auf Seehofes Geheiß hin Platz machen muss für einen geschassten Geheimdienstchef.
CSU-Chef Horst Seehofer ist also auf die SPD zugegangen. Offenbar hat er verstanden, dass sein kompromissloses Verhalten in der Maaßen-Krise auch manche Wahlkämpfer in Bayern irritiert hat. Gleichzeitig hat der christsoziale Innenminister sein Versprechen
an die Fans des flüchtlingskritischen Geheimdienstchefs gehalten: Maaßen
verliert nicht seinen Job, er wird nur auf gleicher Karrierestufe versetzt.
