Bundeskanzlerin Merkel hat kein Verständnis für die Ablehnung eines deutschen Militär-Einsatzes durch die SPD.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die klare Absage der SPD an eine militärische Beteiligung am Syrien-Krieg kritisiert. „Von vornherein einfach ‚Nein‘ zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag. SPD-Chefin Andrea Nahles bekräftigte daraufhin ihr Nein. Nur die Vereinten Nationen könnten die internationale Gemeinschaft ermächtigen, auch militärisch zu handeln. „Solange dies nicht geschieht, können wir Sozialdemokraten keinem gewaltsamen Eingriff in Syrien zustimmen“, sagte Nahles. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnte vor einer Vorfestlegung. Im Fall eines Chemiewaffen-Einsatzes dürfe die Weltgemeinschaft nicht zusehen. Ob das für beide Seiten gilt ist unklar: Sowohl Russland als auch die USA haben vor Giftgas-Attacken gewarnt. Russland fürchtet, dass die al-Nusra-Front Giftgas einsetzen könnte.
Für diesen Fall, dass der Westen zu der Auffassung gelangt, dass die syrische Regierung Giftgas einsetzt, haben die USA, aber auch Frankreich und Großbritannien mit Vergeltung gedroht. Die US-Regierung hat auch bei der Bundesregierung angefragt, ob sich die Bundeswehr beteiligen würde.
Die Bundesregierung drängt die beiden wichtigsten Verbündeten Assads, die drohende Offensive der syrischen Armee Idlib doch noch zu stoppen. „Russland und Iran tragen besondere Verantwortung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Die Chancen auf eine Waffenruhe stehen und fallen mit Russland.
