Die Grünen haben Sachsens Ministerpräsident nach dessen Regierungserklärung vorgeworfen, die Ausschreitungen von Chemnitz kleinzureden. Kritik kam auch von der FDP.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seiner Einordnung der Vorfälle in Chemnitz deutliche Kritik ausgelöst. Die Grünen warfen Kretschmer vor, die Ausschreitungen zu
bagatellisieren. Wer den Rechtsextremismus
wirklich bekämpfen wolle, dürfe nicht die Augen vor dem verschließen, was wirklich passiere, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion,
Irene Mihalic. “Man muss die Dinge klar benennen und erkennen, dass
Rechtsextreme mit
dem Erzeugen einer Pogromstimmung einen Mob mobilisiert haben.” Kretschmer sehe nicht, was er nicht sehen wolle.
Die FDP warf der sächsischen CDU vor, den Rechtsextremismus zu lange verleugnet zu haben. “Wir sehen mit Sorge und Empörung, wie politischer Protest bis an und über die Grenze der Gewalt geht”, sagte Parteichef Christian Lindner.
Kretschmer hatte in seiner Regierungserklärung gesagt, “mit aller Kraft” gegen Rechtsextremismus zu kämpfen.
