Die Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze steht. Damit sollen Rückführungen von der Grenze beschleunigt werden.
Die Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze steht. „Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Bundestag.
Einen gemeinsamen Termin zur Unterzeichnung des Abkommens werde es nicht geben. „Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus“, sagte Seehofer. Daher könne es vielleicht noch ein paar Tage dauern. „Aber das ist ein Erfolg.“
Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition, mit der Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war.
