Die SPD wollte den Abgang von Hans-Georg Maaßen, Innenminister Horst Seehofer seinen Verbleib. Ein Kompromiss soll beide Seiten zufrieden stellen. Vorerst.
Berlin. Mittlerweile hat die deutsche Bundesregierung schon einige Erfahrung mit internen Konflikten gesammelt. Möglicherweise wird sie auch deswegen in ihrer Lösungskompetenz kreativ: Am frühen Dienstagabend einigten sich CDU, CSU und SPD auf eine Entscheidung im Fall Hans-Georg Maaßen. Je nach Standpunkt konnte man die Nachricht auf die eine oder andere Weise verbreiten. Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes gehen, war eine Version. Oder aber: Maaßen wird nun Staatssekretär im Bundesinnenministerium und soll dort für Innere Sicherheit zuständig sein.
Was ist es nun, was am Dienstagabend im Büro von Bundeskanzlerin Angela Merkel zwischen den Spitzen der drei Parteien beschlossen wurde – ein Wechsel, ein Abgang, eine Beförderung? Die Antwort ist wohl: etwas von Allem. Zumindest finanziell dürfte selbst Maaßen von der Entscheidung profitieren. Ein Kompromiss also, der alle zufrieden stellen soll – und womöglich niemanden befrieden wird. Denn die ursprüngliche Frage ist nach wie vor nicht beantwortet: Vertraut die Regierung dem langjährigen obersten Verfassungsschützer noch? In einer offiziellen Erklärung aus dem Kanzleramt hieß es am Dienstagabend nur: „Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt Maaßens Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, allerdings wird er im Ministerium nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein.
