Es ist der heikelste Staatsbesuch seit langer Zeit.
Berlin (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem umstrittenen Staatsbesuch in Deutschland mit harscher Kritik empfangen worden und mit der Forderung nach Abkehr von seinem autoritären Kurs.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dämpfte überzogene Erwartungen und sagte: “Dieser Besuch ist kein Ausdruck von Normalisierung. Davon sind wir weit entfernt. Aber er könnte ein Anfang sein.”
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Steinmeier weiter, notwendig seien sichtbare Schritte für mehr Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. “Wir können und werden den Druck auf Medien, Justiz und Gewerkschaften nicht akzeptieren.” Nur bei einer Verbesserung dieser Bedingungen könne sich die Türkei Hoffnung auf wieder engere Beziehungen zur EU machen.
Kanzlerin Angela Merkel schloss deutsche Finanzhilfen für die Türkei vor ihrem für Freitag geplanten Treffen mit Erdogan aus. Es müssten jetzt “kluge Verbindungen” gefunden werden, damit die Türkei ein stabiles Land bleibe, sagte die CDU-Chefin bei einer Interviewveranstaltung der “Augsburger Allgemeinen” in Augsburg. Dabei denke sich nicht an ökonomische Hilfen, aber eine wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Merkel betonte, dass sie mit Erdogan auch Kritisches zu besprechen habe. “Die Lage der Menschenrechte ist nicht so, wie ich mir das vorstelle”, betonte sie. Jedoch müsse allen klar sein, dass die Türkei da kein Einzelfall sei.
Zum offiziellen Auftakt des Besuchs in Berlin empfängt Steinmeier den Gast aus Ankara am Freitag mit militärischen Ehren. Später gibt es ein Mittagessen mit Merkel und abends ein Staatsbankett in Steinmeiers Amtssitz Schloss Bellevue. FDP, Linke, AfD und die Grünen-Fraktionsspitze haben ihre Teilnahme am Bankett aus Protest gegen Erdogan abgesagt.
In Berlin sind mehrere Demonstrationen angekündigt, die sich vor allem gegen die Inhaftierung von Journalisten und Regimegegnern in der Türkei wenden. Am Samstag wird Erdogan in Köln eine Moschee eröffnen.
Vor seinem dreitägigen Besuch hatte Erdogan für einen Neustart der politisch angespannten Beziehungen beider Länder auf Augenhöhe geworben. “Wir sind verpflichtet, unsere Beziehungen auf Basis beiderseitiger Interessen und fern von irrationalen Befürchtungen vernunftorientiert fortzuführen”, schrieb er in einem Gastbeitrag in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.
