Es steht Spitz auf Knopf für die Koalition. Gelingt den Chefs von CDU, CSU und SPD, den Streit um Verfassungsschutzchef Maaßen zu beenden? Seehofer stellt Bedingungen für ein erneutes Zusammenkommen. Nahles mahnt: Fehlt Vertrauen und Verlässlichkeit, dann scheitert die Regierung. GroKo in Umfragen ohne Mehrheit.
Die Spitzen der Koalition wollen an diesem Sonntag ihren Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beilegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitagabend angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine „gemeinsame, tragfähige Lösung“ finden zu wollen. Zuvor forderte Nahles eine Neuverhandlung der Maßßen-Entscheidung. Es wäre das dritte Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden zu Maaßen im Kanzleramt. Wann es zu dem anvisierten Treffen kommt, war allerdings zunächst weiter unklar. Wie es in der Koalition hieß, wollen Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles sowie Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer zunächst vorher telefonisch eine gemeinsame Linie suchen.
Seehofer stellte via „Bild am Sonntag“ („BamS“) Bedingungen für das geplante Treffen. „Wir werden an diesem Wochenende viele Telefonate führen müssen. Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte“, sagte Seehofer. Er betonte: „Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen.“
Seehofer warf der SPD dem Bericht zufolge eine Kampagne gegen Maaßen vor und sprach diesem erneut sein Vertrauen aus: „Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen.“ Den Vorwurf, Maaßen sei „rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück“, sagte Seehofer.
Nahles sagte der „BamS“, die Regierung werde nicht an der Causa Maaßen scheitern. Zugleich betonte sie mit Blick auf die Zusammenarbeit mit CDU und CSU: „Die Basis für unsere Zusammenarbeit muss gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein.
