Für die SPD geht es im Fall Hans-Georg Maaßen um Grundsätzliches. Einen Bruch der Koalition wollen die meisten Sozialdemokraten vermeiden – aber nicht alle.
Die SPD stehe für den Kampf gegen Rechts und gegen die AfD, rief Kanzlerkandidat Martin Schulz im Wahlkampf 2017 von den
Bühnen der Republik und bekam dafür viel Applaus. Als Schulz, inzwischen einfacher Bundestagsabgeordneter, nun den AfD-Fraktionschef Alexander Gauland auf den „Misthaufen der Geschichte“ wünschte, fanden das viele etwas zu krawallig. In der SPD aber wurde er dafür gefeiert.
Denn die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist ein Identifikationsthema für viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Auch deshalb kann
die Partei im Streit um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht so einfach
nachgeben.
Denn zuletzt haben sich
Rechtsextreme offen und siegesgewiss auf deutschen Straßen gezeigt, zum Teil
im Gleichschritt mit AfD-Funktionären. Aber statt seinen Sorgen darüber Ausdruck zu verleihen, zweifelte der Verfassungsschutzpräsident in einem Gespräch mit der Bild die Authentizität eines Videos an, das zeigt, wie Rechtsextreme in Chemnitz Menschen auf der Straße angreifen. Maaßen orakelte, das Video solle in Wirklichkeit von dem „Mord“ von Asylbewerbern an einem Deutschen ablenken. Ermittelt wird allerdings wegen
Totschlags, auch die Echtheit des Videos ist bewiesen und dem toten Deutschen ist von allen führenden Politikerinnen und Politikern gedacht worden. Seine Unwahrheiten
hat Maaßen öffentlich nie korrigiert.
