Der EU-Ratsvorsitzende Tusk ist mit dem Vorschlag der britischen Regierung für den Brexit unzufrieden. Er forderte zum Auftakt des EU-Gipfels in Salzburg, jeden Tag, der übrig bleibt, für Verhandlungen zu nutzen.
Der EU-Ratsvorsitzende Tusk ist mit dem Vorschlag der britischen Regierung für den Brexit unzufrieden. Er forderte zum Auftakt des EU-Gipfels in Salzburg, jeden Tag, der übrig bleibt, für Verhandlungen zu nutzen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk ist von zentralen Teilen der Brexit-Vorstellungen der britischen Regierung nicht überzeugt. “Die Vorschläge Großbritanniens werden überarbeitet und weiter verhandelt werden müssen”, sagte er. Er verwies auf die Haltung der Regierung zur irischen Grenze und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Tusk erhöhte damit den Druck auf die Minderheitsregierung der britischen Premierministerin Theresa May. Großbritannien soll Ende März aus der EU austreten. Beide Seiten sind bestrebt, in den kommenden Wochen ein Abkommen zu treffen, damit die Parlamente genug Zeit haben, es zu ratifizieren.
Das größte Hindernis auf dem Weg zu einem Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist die bislang mangelnde Einigkeit zum Transport von Personen, Waren und Dienstleistungen über die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört. Es wird erwartet, dass May die EU-Staats- und Regierungschefs drängen wird, einen Kompromiss einzugehen.
Beide Seiten wollen eigenen Angaben zufolge dafür sorgen, dass es keine harte Grenze um Nordirland gibt.
