Vorbild Kanada. Einen echten “Spurwechsel” soll es für abgelehnte, aber integrierte Asylwerber nicht geben. Die CSU will “Pull-Effekte” vermeiden. Der Fachkräftemangel soll gezielter beseitigt werden.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Details für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Das teilte SPD-Chefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen nach knapp sechsstündigen Beratungen in Berlin mit. Damit soll Deutschland letztlich erstmals ein Einwanderungsgesetz bekommen, das sich an Vorbildern wie in Kanada orientiert.
Im Streit um einen ” Spurwechsel ” zwischen Asylverfahren und einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt gibt es einen Kompromiss. “Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest”, heißt es in einem Eckpunktepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und noch an diesem Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden soll. Zugleich wird aber betont: “Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.”
Im Kern geht es bei dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz darum, dass Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte attraktiver wird. Das Gesetz soll deren Zuzug ordnen und steuern. Bedarf und Qualifikation sollen zentrale Kriterien sein. Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, Deutschlernen soll bereits im Ausland erleichtert werden.
“Fachkräfte aus dem Ausland leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft”, wird in dem Eckpunktepapier betont.
