• Polizei Aachen untersagt geplante Demo am Hambacher Forst • Behörde gibt Sicherheitsbedenken als Begründung an • Aktionsbündnis will Demo gerichtlich durchsetzen
Nach dem Verbot der für Samstag (06.10.2018) geplanten Demonstration von Umweltschützern am Hambacher Forst sind die Juristen am Zug. Der BUND kündigte am Donnerstagabend einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Aachen und am Bundesverfassungsgericht an. ” Hier geht es darum, den friedlichen und gewaltlosen Protest auszubremsen “, sagte der Sprecher der Umweltschutzorganisation, Dirk Jansen. Auch andere Mitglieder des Demo-Bündnisses beteiligen sich an der Klage, unter anderen Greenpeace, Campact und “Buirer für Buir”.
Die Polizei Aachen hatte kurz zuvor das Verbot ausgesprochen. Man sehe “erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit”, hieß es zur Begründung. Die Versammlungsfläche habe sich in den vergangenen Tagen immer wieder geändert, weil sich keiner der privaten Grundstückseigentümer bereit erklärt habe, eine Fläche zur Verfügung zu stellen. ” Damit konnte auch die erforderliche Sicherheitskonzeption nicht zeitgerecht erstellt werden .”
WDR 5 Politikum – Gespräch| 01.
