Zum Auftakt des Deutschlandtages der Jungen Union kritisierte Paul Ziemiak die Kanzlerin. “Die Groko ist nur mit sich selbst beschäftigt”, sagte der JU-Chef.
Angesichts verheerender Umfragewerte verlangt die Junge Union (JU) von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer großen Koalition entschieden mehr Bereitschaft zur Erneuerung. „Diese GroKo taumelt von Krisensitzung zu Krisensitzung, beschäftigt sich nur mit sich selbst, statt mit den Problemen in diesem Land. Und darauf haben weder wir, noch die Menschen in diesem Land Bock. Und deswegen muss das abgestellt werden“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak am Freitag zu Beginn des Deutschlandtages des Unions-Nachwuchses in Kiel.
Die JU werde Veränderungsbereitschaft von Merkel fordern: „Wer Bundeskanzler dieses Landes sein möchte, der muss auch immer bereit sein, dieses Land in die Zukunft zu führen“, sagte Ziemiak, der am Abend mit dem besten jemals erzielten Ergebnis von gut 91 Prozent wiedergewählt wurde.
Der bis Sonntag dauernde Deutschlandtag dürfte eine Art Seismograph dafür sein, wie viel Rückhalt die CDU-Chefin noch in der Union hat. Sie will am Samstag sprechen. Die JU hat – fast – all jene als Gastredner gewonnen, die in CDU und CSU als Kritiker und Unterstützer Merkels einen Namen haben.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, der als Nachwuchshoffnung der CDU gilt, rief die Union zu mehr Bürgernähe auf. Mit Blick auf die Streitereien sagte er, die Menschen wollten am Ende nicht wissen, wer sich in politischen Auseinandersetzungen durchgesetzt habe, sondern sie wollten „am Ende Lösungen sehen“. Er verteidigte seinen vor allem in der Union umstrittenen Vorstoß, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen – ohne das Wort „Spurwechsel“ zu gebrauchen.
