Der US-Senat hat Brett Kavanaugh zum Obersten Richter berufen. Was das für die Demokratie in den USA bedeutet.
Gleich vier Mal unterbrachen wütende Proteste auf der Zuschauertribüne das Prozedere, die Polizei führte mehrere Menschen aus dem Saal. Am Ende aber stand das Votum: Mit 50 zu 48 Stimmen hat der US-Senat am Samstagnachmittag (Ortszeit) Brett Kavanaugh als Richter für den Supreme Court bestätigt. Schon kurz danach wurde er in dieser Rolle vereidigt.
“Das ist die wichtigste Mitwirkung, die wir für das Land erbracht haben, und sie wird am längsten wirken”, sagte der republikanische Senatsführer Mitch McConnell. Sein Gegenüber, der Demokrat Chuck Schumer, erklärte dagegen erbost: ” Brett Kavanaugh hat es nicht verdient, auf dieser Richterbank zu sitzen.” Einige Hundert Demonstranten protestierten am Samstag vor dem Kapitol und dem Obersten Gerichtshof gegen die Zustimmung.
Das Ergebnis war bereits am Freitag klar gewesen: Die als moderat geltenden Republikaner Susan Collins (Maine) und Jeff Flake (Arizona) hatten erklärt, für Kavanaugh zu stimmen. Ihnen schloss sich der Demokrat Joe Manchin an, der im November im trumpbegeisterten West Virginia zur Wiederwahl steht. Lisa Murkowski, republikanische Senatorin aus Alaska, verweigerte die Zustimmung und ließ am Samstag lediglich ihre Anwesenheit feststellen. Der Rest der Senatoren votierten entlang der Parteilinien, ein Republikaner war wegen der Hochzeit seiner Tochter verhindert.
Mit Kavanaughs Ernennung beginnt eine neue Ära im Supreme Court. Der 53-Jährige ist auf Lebenszeit ernannt, die Altersstruktur des Gerichts dürfte den Republikanern nun auf Jahrzehnte eine konservative Mehrheit sichern. Politisierung und institutionelles Gewicht des Supreme Courts haben in den vergangenen Jahrzehnten auch deshalb zugenommen, weil die Arbeit an Gesetzen und lagerübergreifenden Kompromissen im US-Kongress praktisch eingestellt wurde.
Kavanaugh ist der zweite Supreme-Court-Richter, der von US-Präsident Donald Trump nominiert wurde. Zuvor hatte er bereits Neil Gorsuch in das Gremium geschickt.
