Die Bundesregierung will mit neuen Angeboten die Unsicherheit für Dieselfahrer ausräumen. Sie sollen zwischen Umtauschprämie und Nachrüstung wählen können.
Nach rund sechsstündigen Beratungen haben sich die Spitzen der großen Koalition auf ein Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbote geeinigt. Beschlossen wurde ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“, wie am frühen Dienstagmorgen in Berlin mitgeteilt wurde.
Die Besitzer älterer Diesel-Fahrzeuge in besonders schadstoffbelasteten Städten und deren Umland sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen zwischen einem Umtausch- und einen Nachrüstangebot wählen können. “Die deutschen Automobilhersteller haben dem Bund zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten”, heißt es in dem Reuters am Dienstag vorliegenden Beschlusspapier des Koalitionsausschusses aus der Nacht zum Dienstag.
Wolle ein Euro-5-Halter dagegen eine Hardware-Nachrüstung mit einem SCR-System und sei diese verfügbar und geeignet, erwarte der Bund vom jeweiligen Autohersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich Einbau übernehme. Die Hardware-Nachrüstungen sollen den Stickoxidausstoß auf weniger als 270 mg/km reduzieren. Die Haftung trügen die Nachrüster, hieß es in dem Dokument.
Nach der Sitzung hatte SPD-Chefin Andrea Nahles bereits verkündet, es gebe eine Verständigung zu umstrittenen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel.
