Gelingt es noch, einen chaotischen Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern? Am Sonntagabend sieht es dafür plötzlich sehr düster aus.
Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens haben einen schweren Rückschlag erlitten. Vertretern der EU und Großbritanniens gelang es am Sonntag nicht wie geplant, einen Durchbruch zu erzielen. „Trotz intensiver Anstrengungen sind einige zentrale Punkte noch immer offen“, teilte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Abend nach einer Unterrichtung der EU-Botschafter mit. Er hatte sich zuvor noch einmal persönlich mit dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab getroffen. Über das weitere Vorgehen sollen nun die Staats- und Regierungschefs bei einem am Mittwochabend beginnenden EU-Gipfel in Brüssel beraten. Davor werde es keine weiteren Verhandlungen mehr geben, hieß es aus EU-Kreisen.
Es gilt als wahrscheinlich, dass danach weiter verhandelt wird. Nach Angaben Barniers ist vor allem weiter die Frage umstritten, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Eine Garantie dafür – den sogenannten Backstop – macht die EU zur Bedingung für ein Austrittsabkommen.
Auf der Insel blasen die EU-Feinde innerhalb und außerhalb der konservativen Regierungspartei unterdessen zum Gefecht: Keinesfalls dürfe Premierministerin Theresa May einer auf Dauer angelegten Zollunion zustimmen. Der frühere Brexit-Minister David Davis rief Mays Kabinett sogar offen zur Revolte auf.
In den vergangenen Tagen kristallisierte sich bereits ein Kompromiss heraus, der auf Mays „Chequers-Papier“ basiert. Dieses sieht eine vergleichsweise weiche Variante des EU-Austritts Ende März vor: Großbritannien solle einen engen Assoziationsstatus mit der EU bekommen.
