Russland halte sich nicht an den Vertrag, heißt es aus Washington. Die Bundesregierung zeigt sich entsetzt über Trumps Ausstiegsdrohung.
Die USA stehen nach den Worten von Präsident Donald Trump kurz vor dem Rückzug aus dem mit Russland geschlossenen INF-Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen. Moskau halte sich nicht an das Abkommen, “also werden wir das Abkommen beenden”, sagte Trump am Samstag zu Journalisten in Elko im Bundesstaat Nevada. Aus dem russischen Außenministerium hieß es, die USA träumten von der alleinigen Weltherrschaft.
“Russland hat das Abkommen verletzt”, sagte Trump. “Sie haben es viele Jahre lang verletzt.” Er wisse nicht, warum die Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama nicht verhandelt habe oder sich aus dem INF-Vertrag zurückgezogen haben. “Wir werden es nicht zulassen, dass sie ein Nuklearabkommen verletzen” und sich Waffen zulegen, “während es uns nicht erlaubt ist”.
Eine Reaktion aus Russland ließ nicht lange auf sich warten: Die Hauptmotivation der USA für den angekündigten Rückzug sei “der Traum von einer unipolaren Welt”, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Sonntag eine Quelle aus dem russischen Außenministerium. “Wird der sich erfüllen? Nein.”
Trumps Entscheidung sei “Teil einer US-Strategie, sich von den internationalen Rechtsabkommen zurückzuziehen”, die das “Konzept des eigenen ‘Exzeptionalismus’ gefährden”, sagte der russische Ministeriumsmitarbeiter. Washington versuche bereits seit “vielen Jahren” die Grundlage für das Abkommen zu zerstören.
Washington beschwert sich seit zwei Jahren, dass Moskaus Raketensystem 9M729 gegen den 1987 geschlossenen Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme verstoße. Der INF-Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.
Trump sagte, seine Regierung werde solche Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen.
Die Nato geht davon aus, dass die Reichweite des russischen Raketensystems 9M729 in dem im INF-Vertrag genannten Bereich liegt. Auch Moskau hatte wiederholt bestritten, dass sein Raketensystem gegen den Vertrag verstößt.
Auch russische Parlamentarier übten Kritik. Die USA hätten keine Beweise für Verstöße Russlands gegen den INF-Vetrag, sagte Franz Klinzewitsch, Mitglied des Föderationsrates. Allerdings sei die Entscheidung Trumps „nicht überraschend“, zitierte ihn die Agentur Tass.
Diese Entscheidung sei zudem noch ohne Berücksichtigung der Interessen der europäischen Verbündeten getroffen worden. „Man will uns, wie seinerzeit die Sowjetunion, in einen Rüstungswettlauf drängen“, sagte der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte. „Das wird nichts. Ich habe keinen Zweifel, dass unser Land unter allen Umständen seine eigene Sicherheit garantieren kann.“
Trump nationaler Sicherheitsberater John Bolton wird kommende Woche in Moskau zu Gesprächen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Beratern von Präsident Wladimir Putin erwartet.
