Während einer Rede in Kiel hat Kanzlerin Merkel den Streit zwischen CDU und CSU mitverantwortlich gemacht für schlechte Umfragewerte. In gut einer Woche könnte die Union die Quittung dafür bekommen.
Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Union dazu aufgefordert “zu kämpfen, damit wir ein gutes Ergebnis in beiden Ländern bekommen”. CDU und CSU müssten sich jetzt an die Bürger wenden “und nicht miteinander Fingerhakeln machen”, sagte Merkel am Sonnabend während ihrer Rede beim sogenannten Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) in Kiel. Die Umfragewerte zeigten, dass Wähler es “nicht goutieren, wenn wir miteinander streiten und sie noch nicht mal die Inhalte verstehen”. Anders sei es, wenn man in der Union um die Sache ringe. Für die Rückkehr zur Sachdiskussion wolle sie sich einsetzen, so die Kanzlerin.
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern und gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen landen die Unionsparteien in Umfragen bei Werten unterhalb von 30 Prozent. “Ich weiß auch, dass wir durch unseren Streit sehr dazu beigetragen haben, dass im Augenblick die Umfragen so sind, wie sie sind”, räumte Merkel ein. Die Umfragewerte “lassen uns nicht schlafen”, hatte der wiedergewählte JU-Vorsitzende Paul Ziemiak während seiner kurzen Begrüßungsrede für Merkel erklärt. So wie sich die Große Koalition in den letzten Wochen und Monaten dargestellt habe, “so kann es nicht weitergehen”, sagte Ziemiak. Merkels Auftritt in Kiel gilt als Stimmungstest für die Kanzlerin, die eine turbulente Zeit hinter sich hat – nach der Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder an der Fraktionsspitze, dem Asylstreit mit der CSU und den Querelen um den abgesetzten Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.
JU-Chef Ziemiak hatte bereits am Freitag – auch im Bezug auf den Merkel-Auftritt – gesagt: “Alle Gäste werden freundlich empfangen und können sich auf eine kritische Diskussion einstellen.” Schon vor dieser Diskussion bezeichnete Merkel Auftritte vor den Delegierten der Jungen Union als “fordernd, aber so soll es bei der Jugend ja auch sein”. Die Junge Union fordert, dass die Bundesregierung zur Sacharbeit zurückkehrt. Die Union sei immer wieder mit sich selbst beschäftigt – das könne so nicht weitergehen, hatte Ziemiak bereits vor dem Treffen kritisiert.
Er forderte mehr Bereitschaft zur Erneuerung. “Wer Bundeskanzler dieses Landes sein möchte, der muss auch immer bereit sein, dieses Land in die Zukunft zu führen”, sagte Ziemiak. Auch Schleswig-Holsteins Landeschef Tobias Loose bemängelte, der Politikstil in Berlin gefalle ihm nicht. Der Politikbetrieb im Bund könne von der Landesregierung in Kiel aus CDU, Grünen und FDP lernen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte im Deutschlandfunk, die Menschen im Land wollten keine Personaldiskussionen und Streits um Kleinigkeiten, sondern “vernünftige Politik”.
