Die CDU-interne Debatte um den UN-Migrationspakt geht weiter. Nun hat sich Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann zu Wort gemeldet – und den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn abgelehnt.
Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann hält nichts von der Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einer Parteitagsdebatte über den UN-Migrationspakt. Dies sei wenig zielführend, sagte Althusmann am späten Montagabend bei einer Veranstaltung anlässlich des einjährigen Bestehens der rot-schwarzen Landesregierung.
Nach seiner Einschätzung handele es sich bei dem Pakt um eine politische Absichtserklärung, nicht um einen Vertrag, der bindend für die Länder der Vereinten Nationen sei. „Die CDU sollte sich nicht in eine Ecke lotsen lassen nach dem Motto: “Das ist ein Thema, mit dem man ausländerpolitische Meinung verbinden kann.
