Im Streit um den Chef des deutschen Verfassungsschutzes fand die grosse Koalition nur mühsam einen Kompromiss, aber nun könnte doch alles anders kommen. Es geht um eine Rede, die Maassen vor anderen Geheimdienstchefs hielt.
Seine Ablösung ist längst beschlossen, doch der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes steckt erneut in Schwierigkeiten. Die Deutsche Presse-Agentur meldete am Sonntagabend, Hans-Georg Maassen werde entlassen – und nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt. Ein Sprecher des Ministeriums wollte das nicht bestätigen. Das Ministerium weiss offenbar seit Freitag von einer kontroversen Rede, die Maassen im sogenannten Berner Club hielt. Der Berner Club setzt sich aus den Chefs der europäischen Inlandgeheimdienste zusammen. In seiner Rede soll Maassen laut Medienberichten Kritik an der grossen Koalition geübt haben, vor allem an der SPD. Zudem habe er seine umstrittenen Aussagen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz verteidigt.
Die politischen Passagen der Rede würden derzeit geprüft, sagte der Ministeriumssprecher. Das Manuskript kursiere im Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz. Allerdings sei Maassen beim Vortrag seiner Rede offenbar vom Manuskript abgewichen. Die Rede sei wohl nicht so provokant gewesen wie der Entwurf. Das Ministerium prüfe die Angelegenheit und werde in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung kommen. Der Ausgang sei völlig offen, sagte der Sprecher. Derzeit sei «alles drin». Die Entscheidung liege dann bei Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Später am Abend meldete die Deutsche Presse-Agentur, Seehofer habe sich noch nicht festgelegt, ob Maassen entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden soll. Er solle aber nach den neuerlichen Äusserungen keine Verwendung in der Bundesregierung mehr erhalten. Seehofer wollte sich am Sonntagabend zunächst nicht äussern. «Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen», sagte er in München.
Maassen hat laut der Deutschen Presse-Agentur in seiner Abschiedsrede die SPD scharf attackiert.
