Die Bundesregierung reagiert mit gezielten Sanktionen gegen 18 saudische Staatsbürger auf die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi.
Sieben Wochen nach dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat seines Landes in Istanbul hat die Bundesregierung gezielte Sanktionen gegen die mutmaßlichen Täter verhängt: Künftig haben 18 saudische Staatsangehörige Einreiseverbot in Deutschland. Ihnen werde die “vorsätzliche Tötung” Khashoggis oder eine Beteiligung an der Tat vorgeworfen, hieß es im Auswärtigen Amt. Die Namen wollte ein Sprecher allerdings nicht nennen. Auf der Liste stehen die 15 Männer, die zu dem nach Istanbul geschickten Mord-Kommando gehört haben sollen, und drei weitere Personen.
Die Bundesregierung hatte diese Entscheidung zuvor mit ihren Partnern in Frankreich und Großbritannien abgestimmt. „Nach wie vor gibt es für uns mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles“, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel.
Nach dem Mord an Khashoggi hatte die Bundesregierung bereits im Oktober entschieden, vorerst keine neuen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr zu genehmigen. Unklar war bisher, was mit b ereits genehmigten, aber noch nicht gelieferten Rüstungsgütern passieren solle. In diesen Fällen wirke die Bundesregierung auf die Inhaber der Genehmigungen ein, „mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren nach Saudi-Arabien gibt“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums.
In der Frage der Sanktionen gegen Saudi-Arabien und gegen die mutmaßlichen Täter im Fall Khashoggi konnte sich die Europäische Union offenbar nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen.
