Die Brexit-Unterhändler haben teilweise einen Deal über die geplante Austrittsvereinbarung erreicht. Wie könnte es nun weitergehen?
Nach einem wochenlangen Stillstand bei den Verhandlungen über die Austrittsvereinbarung zwischen der EU und Großbritannien gab es am Dienstag positive Signale sowohl aus London als auch aus dem Lager der verbleibenden 27 EU-Staaten. Zuletzt hatten sich die Verhandlungen immer wieder an der Frage verhakt, wo künftig die Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien verlaufen soll.
Beide Seiten hatten zuvor ausgeschlossen, dass es in Zukunft wieder Grenzkontrollen in der einstigen Bürgerkriegsregion in Nordirland geben soll. Nach den Angaben des irischen Fernsehsenders RTE soll eine „harte Grenze“ im Norden der irischen Insel der nun gefundenen provisorischen Vereinbarung zufolge vermieden werden, indem das Vereinigte Königreich im kommenden Jahrzehnt zeitweilig in der EU-Zollunion verbleibt. Zudem ist den Angaben zufolge auch eine weitere Auffanglösung vorgesehen, die im Notfall eine stärkere Anbindung Nordirlands an das Regelwerk des EU-Binnenmarktes vorsehen würden als für den Rest des Vereinigten Königreichs.
Trotz des Durchbruchs ist aber nicht auszuschließen, dass es immer noch zu einem No-Deal-Szenario kommt. Als ein entscheidender Test gilt die Kabinettssitzung, welche die britische Premierministerin Theresa May für diesen Mittwochnachmittag anberaumt hat. Dabei soll beraten werden, ob das Ergebnis der Verhandlungen über den Austrittsvertrag grundsätzlich für die Regierung in London annehmbar ist. Neben der Irland-Frage regelt der Austrittsvertrag auch die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritanniens sowie Details zur Austrittsrechnung, die Großbritannien nach dem Brexit am 29.
