Der Druck auf Horst Seehofer war immer weiter gewachsen.
Berlin (dpa) – Innenminister Horst Seehofer (CSU) versetzt den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.
Seehofer sagte in Berlin zur Begründung, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens enthalte “inakzeptable Formulierungen”. Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Seehofer nannte in diesem Zusammenhang die Äußerung Maaßens über linksradikale Kräfte in der SPD. Dies sei eine Grenzüberschreitung. Natürlich sei er in diesem Zusammenhang auch “ein Stück weit menschlich enttäuscht”.
Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig die Aufgaben des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz übernehmen, bis zeitnah über die Nachfolge entschieden werde, hieß es weiter.
Hintergrund der Entscheidung Seehofers ist eine Rede Maaßens vor europäischen Geheimdienstchefs am 18. Oktober in Warschau, in der er von linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen hatte. Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz im August seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren, sagte er dort.
In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden, danach kam es zu Protesten und rechtsextremistischen Übergriffen.
