Die Staats- und Regierungschefs der EU könnten den Brexit-Vertrag bald unterschreiben. Die britische Regierungschefin muss eine Mehrheit im Parlament finden.
Nach dem Brexit-Durchbruch hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel einberufen, um den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs soll am 25. November in Brüssel stattfinden, teilte Tusk am Donnerstagmorgen mit.
Die EU und Großbritannien hatten Anfang der Woche nach eineinhalbjährigen Verhandlungen einen Austrittsvertrag fertiggestellt, der einen geordneten Austritt am 29. März 2019 und eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 vorsieht. Nach einer sehr langen Debatte sicherte sich die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend die Zustimmung ihres Kabinetts. Damit ist aus Sicht der EU die Voraussetzung für den Sondergipfel gegeben.
In London geht jedoch die Zitterpartie für May am Donnerstag weiter. Sie stellt den 585 Seiten starken Vertragsentwurf im Parlament in London vor – und muss sich auf heftigen Gegenwind einstellen. Die Regierungschefin dürfte größte Schwierigkeiten haben, für den Deal eine Mehrheit im Unterhaus zu finden, das den Vertrag später ratifizieren muss.
Die Opposition kündigte an, gegen das Abkommen zu stimmen. Herbe Kritik kam auch von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen.
