Die EU und Großbritannien haben sich auf einen Vertrag zum Austritt des Landes aus der EU geeinigt.
Die Europäische Union (EU) und Großbritannien haben sich nach langem Tauziehen auf die Grundsätze eines Scheidungsvertrags geeinigt. Das britische Kabinett werde am Mittwoch um 15.00 Uhr MEZ zusammenkommen und über den Entwurf für den Ausstiegsvertrag beraten, teilte das Büro der britischen Premierministerin Theresa May am Dienstagabend mit. Die Regierung in London muss der Vorlage zustimmen. Ein ranghoher EU-Vertreter bestätigte, dass ein Vertragsentwurf erreicht wurde. Nach Aussagen von EU-Diploamten enthält der Kompromiss einen Lösungsvorschlag für die Frage der irischen Grenze. In trockenen Tüchern ist der Deal aber noch lange nicht: Vor einem Monat lag ein erster Entwurf des Vertrags vor, der Abschluss schien in Reichweite. Doch lehnte Mays Regierung ab. Seitdem wurde wieder intensiv verhandelt.
Der Vertragstext wird den EU-Vertretern zufolge eine Absicherung enthalten, die Rückkehr von Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vermeiden soll. Der Punkt würde Großbritannien zusammen mit Nordirland vorübergehend in einer Zollunion mit der EU halten – und Nordirland im EU-Binnenmarkt. Die Frage ist bislang der größte Zankapfel in den Verhandlungen über den EU-Austritt von Großbritannien Ende März 2019. Die EU und Irland wollen eine harte Grenze zu dem lange Zeit von politischer Gewalt geprägten Nordirland auf keinen Fall zulassen.
