Nach der EU-Kommission mahnen auch die Finanzminister der Eurozone den italienischen Haushalt für 2019 an. Die Regierung in Rom hält aber an ihrem Vorhaben fest.
Die Finanzminister der Euro-Staaten haben die italienische Regierung dazu aufgefordert, mit der EU-Kommission zusammenzuarbeiten und den umstrittenen Haushaltsplan des Landes für das Jahr 2019 zu überarbeiten. “Wir erwarten, dass Italien und die EU-Kommission in einen offenen und konstruktiven Dialog eintreten”, heißt es in einer Erklärung am Montagabend in Brüssel. Italien solle “eng mit der Kommission” kooperieren, “um einen überarbeiteten Budgetentwurf zu erstellen, der im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt steht”. Die Bedeutung stabiler öffentlicher Finanzen müsse in Erinnerung gerufen werden.
Die Finanzminister zeigen mit ihrer Aufforderung, dass sie mit der Einschätzung der EU-Kommission zum italienischen Haushaltsplan übereinstimmen. “Die Minister haben die Bewertung der Kommission unterstützt”, sagte Eurogruppen-Chef Mário Centeno. Die Kommission hatte schon vor zwei Wochen das italienische Budget zurückgewiesen – eine Premiere in der Geschichte des Euro. Sie sieht darin einen “besonders schwerwiegenden Verstoß” gegen EU-Regeln.
Die Signale aus Italien lassen kaum auf eine Besserung des Streites zwischen den Parteien hoffen. Zwar zeigte sich der italienische Ressortchef Giovanni Tria offen für Gespräche: Er habe seinen Kollegen den Haushalt und die Strategie seiner Regierung erläutert und er hoffe, dass dies zu einem besseren Verständnis beigetragen habe. Seine Regierung wolle den Haushalt aber nicht verändern, sagte er.
Das Budget sei notwendig, um Italiens “Wachstum zu beschleunigen, um Schulden verringern zu können”, sagte zudem ein italienischer Regierungsvertreter.
