Nicht mal einen Tag nach dem angeblichen Brexit-Durchbruch im britischen Kabinett bröckelt die Regierung. Wird sich Premierministerin May noch halten können?
Nach stundenlangem Ringen verkündet die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend eine Einigung über den Brexit-Entwurf.
Nicht mal einen Tag nach dem angeblichen Brexit-Durchbruch im britischen Kabinett bröckelt die Regierung. Wird sich Premierministerin May noch halten können?
Nur wenige Stunden nach Billigung des Brexit-Entwurfs haben mehrere Rücktritte die Regierung in London in eine schwere Krise gestürzt. Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey legten am Donnerstag ihre Ämter nieder. Mays Posten als Premierministerin wackelt mehr denn je. Auf sie kommt möglicherweise noch ein Misstrauensvotum in ihrer konservativen Fraktion zu. Völlig ungewiss ist auch, ob das britische Parlament dem Brexit-Entwurf überhaupt zustimmt.
Raab und VcMey protestierten mit ihrem Rücktritt gegen das Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Sie werfen der Regierungschefin vor, bei den Verhandlungen mit Brüssel zu viele Kompromisse gemacht zu haben. Auch mehrere Abgeordnete legten ihre Ämter in der Regierung und in der Konservativen Partei nieder.
Für May sind die Rücktritte ein gewaltiger Rückschlag. Erst am Mittwochabend hatte sie ihrem Kabinett nach fünfstündiger Debatte die Zustimmung zu dem Entwurf abgerungen.
Das Unterhaus wird wohl erst im Dezember über das Abkommen abstimmen. Angesichts des Widerstandes auch in der eigenen Partei ist es fraglich, ob May für ihren Deal eine Mehrheit zusammen bekommt. Großbritannien verlässt Ende März 2019 die EU.
May droht eventuell auch noch eine Misstrauensabstimmung in ihrer konservativen Fraktion. Der einflussreiche Tory-Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg sprach der Premierministerin sein Misstrauen aus. Damit die Abstimmung stattfindet, sind 48 entsprechende Briefe von Parlamentariern aus Mays Partei notwendig. Diese Zahl war Medien zufolge bereits seit Monaten beinahe erreicht. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor.
Unklar ist, ob die Gruppe May wirklich stürzen kann. Sie braucht dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden.
