In München stehen die CSU und die Freien Wähler unmittelbar vor einer Einigung. Beide haben sich zu Stillschweigen verpflichtet.
Knapp drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl ist eine neue Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern (FW) startbereit. FW-Chef Hubert Aiwanger sagte am Freitag, er rechne damit, dass dieser zehnte Verhandlungstag auch der letzte sein werde. Der Fahrplan sieht vor, dass die schwarz-orangene „Spezi“-Koalition an diesem Sonntag ihren Koalitionsvertrag präsentiert und auch über die Besetzung der Ministerien Auskunft gibt. Aiwanger hat „drei bis fünf Ministerien“ für die FW beansprucht, insgesamt gibt es neben der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten derzeit elf Ressorts. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober hatte die CSU mit 37,2 Prozent mehr als zehn Prozentpunkte eingebüßt und die absolute Mehrheit verloren. Mit 11,6 Prozent konnten die FW ihr Ergebnis deutlich verbessern.
Inhaltlich dürften Ministerpräsident Markus Söder und die CSU den Freien Wählern deutlich entgegenkommen, gelten deren Forderungen sowieso als nicht besonders groß: So wird wohl der Verzicht auf den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen in der Koalition festgelegt werden. Beim FWWunsch nach kostenfreien Kitas dürfte es zu einem Kompromiss kommen. Personell wird erwartet, dass Aiwanger Minister im neuen Kabinett und stellvertretender Ministerpräsident wird.
