Donald Trump hat eine harte Linie gegenüber Migranten angekündigt, die USA illegal betreten und Asyl beantragen. Trump sagte, Migranten, die Asyl beantragen wollten, müssten dies an einem der Grenzübergänge tun. Sollten die Migranten gewalttätig werden und Steine schmeißen, würden die Soldaten ‘zurückschlagen’, sagte der US-Präsident.
Donald Trump verschärft im Wahlkampf seinen Ton gegenüber Migranten, die auf dem Weg in die USA sind. Nun plant er, ihnen das Recht auf Asyl zu erschweren. Und auch eine andere Bemerkung Trumps lässt aufhorchen.
US-Präsident Donald Trump hat eine harte Linie gegenüber Migranten angekündigt, die USA illegal betreten und Asyl beantragen. Zu den Details seiner Pläne blieb er am Donnerstag aber vage. Trump sagte, Migranten, die Asyl beantragen wollten, müssten dies an einem der Grenzübergänge tun. “Diejenigen, die sich dafür entscheiden, unsere Gesetze zu brechen und illegal hereinkommen, werden nicht mehr länger in der Lage sein, mit haltlosen Forderungen automatisch Eintritt in unser Land zu bekommen.”
Trump kündigte bei seiner Rede im Weißen Haus in Washington an, in der kommenden Woche einen Erlass zu unterzeichnen. Auf die Frage, was dieser beinhalten werde, blieb der Republikaner vage. Ob seine Pläne mit geltendem Recht vereinbar wären, blieb ebenfalls zunächst unklar. Laut dem “Immigration and Nationality Act” kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht.
Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Sie befanden sich am Donnerstag jedoch noch etwa 1300 Kilometer Luftlinie von den USA entfernt.
Trump hat das Pentagon wegen der Migranten angewiesen, das Militär an die Grenze zu schicken. Bis zum Ende der Woche sollen rund 5200 Soldaten dort stationiert sein. Trump hat erklärt, dass die Zahl noch deutlich höher werden könnte. Die Soldaten sollen den Grenzschutz bei logistischen Aufgaben unterstützen. Migranten festnehmen dürfen sie nicht. Die Soldaten sind bewaffnet.
Trump sagte am Donnerstag, sollten die Migranten gewalttätig werden und Steine schmeißen, würden die Soldaten “zurückschlagen”. Er habe dem Militär gesagt, dass sie Steinwürfe so behandeln sollten, als würden die Migranten Waffen tragen. Er deutete damit an, dass die Soldaten das Feuer auf die Menschen eröffnen könnten, sagte dies aber nicht explizit.
