Aus Angst vor einer Atomwaffe aus dem Iran setzt der US-Präsident ab Samstag wieder alle Sanktionen ein. Besonders betroffen sind davon Ölsektor und Bankensektor. Was genau das für Europa und vor allem Deutschland bedeutet? Ein Überblick.
Mit dem Glockenschlag um Mitternacht werden die USA am Montag schwere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen. Die Maßnahme ist Folge des Austritts der USA aus dem Atomabkommen, das die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie die EU mit der islamischen Republik 2015 geschlossen hatten. Washington will den Druck auf Teheran mit Hilfe der Sanktionen maximal erhöhen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem höchst umstrittenen Schritt.
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Washington ist – besonders nach der Übernahme der Geschäfte durch die außenpolitischen Falken, Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo – der Auffassung, der Iran müsse unter Zwang zur Vernunft gebracht werden. Teheran soll sein Raketenprogramm aufgeben und die Unterstützung von Organisationen wie der Hisbollah im Libanon beenden. Die USA folgen der international allerdings umstrittenen Darstellung Israels, dass der Iran weiter heimlich an einem Atomwaffenprogramm arbeite. Eine iranische Atomwaffe wäre der Alptraum Washingtons.
Die USA hatten in mehreren Schritten einen ganz Strauß an Sanktionen gegen den Iran verhängt – ausgehend vom Jahr 1979, als iranische Studenten die US-Botschaft in Teheran besetzt und mehrere US-Bürger als Geiseln genommen hatten. Diejenigen Sanktionen, die sich auf das Atomprogramm des Irans bezogen, wurden 2015 in Folge des Abkommens ausgesetzt. Sie werden nun, nach Austritt der USA aus dem Abkommen, wieder eingeführt. Ein erster Schritt mit Maßnahmen gegen einzelne Industriezweige ist bereits erfolgt. Nun holt Washington zum bisher schwersten Schlag aus: Der Ölsektor und der Bankensektor – die beiden Lebensadern der iranischen Volkswirtschaft – sollen praktisch ausgetrocknet werden. Erklärtes Ziel ist es, die Ölexporte des Irans auf Null zu reduzieren.
Es ist kein einfaches Unterfangen. Länder wie etwa Indien, nach China zweitgrößter Abnehmer iranischen Öls, sind hoch abhängig von den Zukäufen. Regierungsvertreter in Washington räumen ein, dass mit dem 4. November vermutlich nicht völlig Schluss sein wird mit den Ölexporten. Saudi-Arabien hat nach Angaben von US-Außenminister Mike Pompeo zugesichert, zumindest einen Teil der Ausfälle durch Mehrproduktion auszugleichen. Druckmittel der Amerikaner sind Strafen: Wer mit dem Iran nach Eintritt der Sanktionen Geschäfte macht, kann mit den USA keine Geschäfte mehr machen.
