Bis zuletzt war es ein Tauziehen zwischen Bund und Ländern. Letztlich gab aber nach dem Bundestag auch der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz, dass Betreuung und Qualität in Kitas verbessern soll. Auch die Befreiung von Beiträgen soll es möglich machen.
Am Ende hat es Franziska Giffey ( SPD) doch durchgeboxt. Nach dem Bundestag stimmte Freitag auch die Länderkammer dem Kita-Gesetz der Bundesfamilienministerin zu. Zuvor hatte sie noch im Parlament und wenige Minuten später im Bundesrat für das „Gute-Kita-Gesetz“, wie es ihre PR-Abteilung getauft hatte, vehement geworben.
Das Paket wiegt schwer: 5,5 Milliarden Euro stellt der Bund den Ländern bis Ende 2022 zur Verfügung, damit die Länder die Betreuung in Kindertagesstätten verbessern oder sogar die Beitragsbefreiung für Eltern schaffen können. Ob das wirklich gut gelingt, hängt von vielen Faktoren und noch zu treffenden Bund-Länder-Vereinbarungen ab. Experten haben im Herbst erhebliche Zweifel daran angemeldet.
