Die britische Premierministerin Theresa May will den EU-Partnern in Brüssel Zusicherungen zum Backstop abringen. Der Brexit wird das Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs prägen, doch es befinden sich weitere heisse Eisen auf der Agenda, von den Russland-Sanktionen bis zur Reform der Euro-Zone.
Am Donnerstagnachmittag hat in Brüssel der reguläre Wintergipfel der EU begonnen. Dominiert wird das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten vom Brexit: Nachdem die britische Premierministerin Theresa May den Misstrauensantrag innerhalb ihrer eigenen Konservativen Partei am Mittwochabend überstanden hat, will sie die EU-Partner nun in Brüssel um weitere Zusicherungen zum Brexit-Abkommen bitten. Doch der britische EU-Austritt ist nicht das einzige kontroverse Thema, dem sich die Regierungschefs widmen müssen.
Erstmals diskutieren die Staats- und Regierungschefs über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR). Dabei ist wohl die zentrale Frage, wie die durch den Abgang Grossbritanniens entstehende Einnahmeneinbusse aufgefangen werden soll. Grob gesagt müssen entweder die verbleibenden 27 Länder mehr bezahlen, oder es müssen Ausgaben gekürzt werden. Der nächste MFR läuft von 2021 bis 2027 und soll laut einem ersten Vorschlag der EU-Kommission von Mai 2018 einen Umfang von 1135 Milliarden Euro haben. Das entspräche 1,11 Prozent des erwarteten Bruttonationaleinkommens der EU. Die Kommission will die «Brexit-Lücke» zu 80 Prozent mit zusätzlichen Beiträgen stopfen und den Rest mit Kürzungen. Diese sollen insbesondere die zwei grössten Posten, die Kohäsions- und die Agrarpolitik, leisten. Der Streit ist vorprogrammiert. Die Staats- und Regierungschefs werden am Gipfel ihre jeweiligen gewünschten Schwerpunkte präsentieren und sich wohl darauf einigen, dass man sich bis im Herbst 2019 einigen will.
Theresa May soll am Ende der Auftaktsitzung am Donnerstag Gelegenheit erhalten, die Lage in Grossbritannien zu schildern und ihre Forderungen vorzutragen. Über mögliche Konzessionen an London aber werden die EU-27 erst nach dem Abendessen ohne May beraten. Klar ausgeschlossen haben EU-Vertreter bereits im Vorfeld Nachverhandlungen des im Oktober besiegelten Austrittsvertrags. Allerdings dürften sie bereit sein, Zusicherungen zum Backstop abzugeben, der verhindern soll, dass es zwischen Nordirland und Irland nach dem Brexit zu einer harten Grenze kommt. So könnten die EU-27 etwa festhalten, dass sie während der Übergangsphase die künftigen Beziehungen mit London rasch regeln wollen, so dass dieser Backstop gar nie zum Tragen käme. Zudem könnten sie erklären, dass die Auffanglösung nur so lange in Kraft bleibt wie unbedingt nötig.
