Im britischen Unterhaus hat die Debatte über den Brexit-Entwurf begonnen. Für May wurde es schneller ungemütlich als gedacht: Schon bevor die Premierministerin das Wort ergriff, musste sie zwei Niederlagen einstecken.
Im britischen Unterhaus hat die Debatte über den Brexit-Entwurf begonnen. Für May wurde es schneller ungemütlich als gedacht: Schon bevor die Premierministerin das Wort ergriff, musste sie zwei Niederlagen einstecken.
Die Beratungen über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus haben mit einer schweren Niederlage für die Regierung von Premierministerin Theresa May begonnen. Die Abgeordneten stimmten mit einer Mehrheit von 311 gegen 293 Stimmen für eine von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachte Vorlage, die der Regierung eine Missachtung des Parlaments bescheinigt. Hintergrund ist ein Streit um die Vorlage eines internen Rechtsgutachtens der Regierung.
Trotzdem verteidigte May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zu Beginn der Debatte am Abend: “Das ist der Deal, der dem britischen Volk gerecht wird”, sagte sie sichtlich angeschlagen.
Bei dem strittigen Gutachten handelt es sich um eine juristische Einschätzung des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox zum Brexit-Abkommen. Cox hatte das Gutachten zunächst nur in Auszügen an das Parlament weitergeleitet. Er argumentierte, dass eine vollständige Vorlage “dem öffentlichen Interesse entgegen” stünde und Staatsgeheimnisse offenbaren würde.
Daraufhin hatten aufgebrachte Abgeordnete eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt.
