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Ratspräsident Tusk beruft Brexit-Gipfel ein

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Die EU berät am Donnerstag über die jüngsten Entwicklungen. Premierministerin May hatte zuvor die Parlamentsabstimmung vertagt und Nachverhandlungen gefordert.
Nach der Verschiebung des Brexit-Votums im britischen Parlament will die EU mit Premierministerin Theresa May über ein mögliches Entgegenkommen sprechen. EU-Präsident Donald Tusk berief am Montag einen Brexit-Gipfel für Donnerstag ein, der am Rande des regulären Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stattfinden soll.
Es werde keine Nachverhandlungen zu dem Brexit-Abkommen geben, stellte Tusk klar. Allerdings sei die EU bereit zu Gesprächen darüber, “wie die britische Ratifizierung erleichtert werden kann”. Zugleich solle bei dem Treffen über die Vorbereitung eines harten britischen EU-Ausstiegs ohne Abkommen gesprochen werden. “Die Zeit wird knapp”, warnte Tusk.
Zuvor hatte die britische Premierministerin May angekündigt, die für Dienstag geplante Abstimmung im Unterhaus über das Brexit-Abkommen mit der EU zu verschieben. Sie hielt am Montagnachmittag im Unterhaus eine Rede vor den Abgeordneten. Zunächst war unklar, wann die Abstimmung stattdessen abgehalten werden soll. “Das Abkommen wäre mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden”, hatte Theresa May zuvor vor den britischen Parlamentariern zur Begründung gesagt.

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