Die Nato wirft Moskau erstmals formell die Verletzung des Abrüstungsvertrags INF vor, noch warten die USA mit der Kündigung oder Suspendierung zu. Doch in 60 Tagen droht dem Vertrag über Atomwaffen mittlerer Reichweite das Ende – mit unabsehbaren Folgen für Europa.
Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, den Vertrag über Atomwaffen mittlerer Reichweite (INF) mit Russland zu kündigen, hat in Europa Verunsicherung und Angst vor einem neuen Rüstungswettlauf ausgelöst. Doch den Aussenministern der 29 Nato-Staaten ist es am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel gelungen, die Reihen zumindest vordergründig zu schliessen.
In einer gemeinsamen Erklärung warfen die Alliierten Russland erstmals formell vor, den INF-Vertrag materiell zu brechen. Damit stellten sie sich explizit hinter die amerikanischen Vorwürfe, Russland verstosse mit der Entwicklung und Stationierung neuer Mittelstreckenraketen gegen den Abrüstungsvertrag.
Gleichzeitig kündigten die USA den Vertrag auf Drängen europäischer Alliierter nicht per sofort. Aussenminister Mike Pompeo sprach vielmehr von einer 60-tägigen Frist. Die Nato-Staaten riefen Russland dazu auf, sofort und verifizierbar zur Einhaltung des Vertrags zurückzukehren – damit machten sie Russland indirekt für eine potenzielle Beendigung des INF-Vertrags verantwortlich. Pompeo und Nato-Generalsekretär Stoltenberg sprachen von einer «letzten Chance» für Moskau.
Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion abgeschlossen und verbietet alle landgestützten konventionellen und nuklearen Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Seit 2014 werfen die USA den Russen vor, mit einem als SSC-8 bezeichneten System den Vertrag zu verletzen. Russland stritt zunächst die Existenz des Systems ab und behauptete später, die fraglichen Marschflugkörper hätten eine Reichweite von weniger als 500 Kilometern.
