Die britische Premierministerin scheitert mit ihrem Brexit-Deal. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nun allein die Briten in der Pflicht, eine Lösung zu finden. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Die britische Premierministerin scheitert mit ihrem Brexit-Deal. Angela Merkel sieht nun allein die Briten in der Pflicht, eine Lösung zu finden. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem klaren Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen gegen Neuverhandlungen des Austrittvertrages ausgesprochen. Dies habe Merkel im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages erklärt, hieß es am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin von Teilnehmern. Großbritannien müsse nun alleine eine Lösungsmöglichkeit entwickeln, es solle kein Druck von Außen ausgeübt werden, wurde die Kanzlerin zudem zitiert. Sie wolle sich mit Spekulationen zurückhalten und nicht zur Kakophonie in der Diskussion beitragen.
Die Briten möchten ihre Regierung behalten. Eine knappe Mehrheit gab bei einer Umfrage an, trotz des Brexit-Schlamassels an der Regierung von Premierministerin Theresa May festhalten zu wollen. 53 Prozent sind demnach dagegen, dass die Regierung gestürzt wird. 38 Prozent sind dafür.
Sechs von zehn Briten (61 Prozent) sind inzwischen aber davon überzeugt, dass Großbritannien in einer handfesten Krise steckt. 34 Prozent gehen nicht davon aus, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts Sky Data bei 1.203 Personen ergab. Die Befragung fand am Dienstagabend statt, nach der historischen Niederlage zum Brexit-Abkommen, das May mit Brüssel ausgehandelt hatte.
Die EU hält eine Verschiebung des Brexit-Datums für möglich, sollte die Regierung in London einen solchen Schritt gut begründen. Nach Angaben der EU-Kommission hat Großbritannien nicht um eine Verlängerung des Artikel 50 gebeten. Sollte das Vereinigte Königreich darum bitten, müssten die 27 EU-Mitglieder einstimmig darüber befinden, sagt ein Sprecher der EU-Kommission.
Außenhandels-Präsident Holger Bingmann befürchtet, dass die Zeit zu knapp ist, sich in erforderlicher Weise auf einen harten Brexit vorzubereiten: “Ein ungeordnetes Ausscheiden riskiert ein bilaterales Außenhandelsvolumen Deutschlands von über 175 Milliarden Euro – an Ein- und Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen.” Es drohe eine unmittelbar durchschlagende Rezession in der britischen Wirtschaft, die an Deutschland nicht unbemerkt vorüberziehen würde. Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest rechnet im Falle eines ungeregelten Brexits mit “riesigen Kosten”.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert ihr Bedauern über das Abstimmungsergebnis. Es sei nun Sache der Regierung in London zu sagen, wie es weitergehe, sagt Merkel in Berlin. Es sei noch Zeit für ein Abkommen, die Bundesregierung sei aber auch auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet.
Der niederländische EU-Kommissionsvizepräsident erinnert an die tiefe Verbindung Großbritanniens mit Europa. “Ohne die Zähigkeit des britischen Volks in unserer dunkelsten Stunde würden wir wahrscheinlich nicht hier sitzen. Mein Land ist auch dankbar für die Freiheit, die britische Soldaten uns gebracht haben”, sagte Timmermans. “Es gibt eine unverbrüchliche Verbindung zwischen dem Vereinigten Königreich und Europa. Und ob das Vereinigte Königreich nun in der Europäischen Union ist oder nicht, es wird immer Teil Europas sein.”
Die deutliche Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Parlament bringt Europa-Anleger nicht aus dem Tritt. Dax und EuroStoxx50 hielten sich am Mittwoch kaum verändert bei 10.886 beziehungsweise 3072 Punkten. Das Pfund Sterling verteidigte seine Kursgewinne vom Dienstagabend und kostete 1,2876 Dollar. Der Londoner Auswahlindex FTSE bröckelte dagegen ab. Die dort notierten Konzerns leiden üblicherweise unter einer Aufwertung der britischen Währung, weil sie einen Großteil ihres Geschäfts im Ausland machen.
Der SPD-Politiker Achim Post hat gefordert, eine mögliche Verschiebung der Frist für den Austritt Großbritanniens nicht kategorisch auszuschließen. “Wie es Theresa May gelingen soll, bis Montag eine für die EU wie das britische Parlament gleichermaßen tragfähige Lösung zustande zu bekommen, ist mir schleierhaft”, sagte Post. Deshalb sei es auch nur folgerichtig, dass die oppositionelle Labour-Partei ein Misstrauensvotum gegen May anstrengt. “Das könnte den Weg für eine neue politische Dynamik freimachen.”
Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Deal bleibt den EU-Staaten aus Sicht von Irlands Außenminister nichts übrig als abzuwarten. “Es wird noch so viel passieren in Westminster in den nächsten Tagen, bevor deutlich wird, was Großbritannien will”, sagte Simon Coveney dem Sender RTE. Für die Regierungen der EU sei es deshalb schwierig, hilfreich zu reagieren. “Wir müssen diese Woche die Nerven behalten.”
CDU, CSU und SPD halten nach SPD-Angaben daran fest, am Donnerstag im Bundestag das Brexit-Übergangsgesetz zu verabschieden, das von einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ausgeht. “Das werden wir auch beschließen”, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider. Gleichwohl werde die weitere Entwicklung in Großbritannien zu prüfen sein, ob es dort etwa zu Neuwahlen oder zu einem neuen Referendum über den EU-Austritt komme.
Nach dem klaren Nein des britischen Parlaments für den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May hat der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister, seine Enttäuschung zum Ausdruck gebracht. “Wir alle bedauern, dass das Austrittsabkommen gestern so krachend gescheitert ist”, sagte der CDU-Politiker dem Sender Phoenix am Mittwoch. Schuld an der Krise in Großbritannien haben nach Ansicht des Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) auch Demagogen, die Wähler 2016 “auf die Bäume getrieben” hätten.
Jetzt sieht McAllister das britische Parlament in der Pflicht, sich “aus dem intellektuellen Patt zu befreien”, sonst drohe der ungeordnete “No Deal”-Brexit. Dabei hält er eine Fristverlängerung für die wahrscheinlichste Variante. Es müsse jedoch noch vor der Europawahl im Mai Klarheit darüber geben, ob die Briten in der EU bleiben wollen oder nicht. Substanzielle Änderungen des Brexit-Vertrags hält er aber nach “17 Monaten harter, diplomatischer Verhandlungen” für ausgeschlossen.
Die nationalistische britische Abgeordnete Janice Atkinson hat am Mittwoch scharf gegen die Europäische Union geschossen. “Wir brauchen euch nicht. Lasst uns gehen und Britannien wieder großartig machen”, sagte sie bei der Debatte des EU-Parlaments nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus. Atkinson war 2014 für die rechtspopulistische Partei UKIP ins Europaparlament gekommen, aber später von der Partei ausgeschlossen worden.
“Medikamente, die für ganz Europa in Großbritannien zugelassen wurden, dürfen von jetzt auf gleich nicht mehr in Europa vertrieben werden”, warnt der deutsche Pharmaverband BPI. Zudem müssten Pharmafirmen, die mit Großbritannien Handel betrieben, mit chaotischen Zuständen rechnen. Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen vfa erklärte, es drohten medizinische Engpässe auf der Insel.
Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor einem chaotischen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gewarnt. Das Risiko eines Brexits ohne Abkommen sei so hoch wie noch nie, sagte Barnier am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Zehn Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens müsse die EU nun die Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit beschleunigen.
Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus fordert die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ein zweites Referendum in Großbritannien über den Verbleib des Landes in der EU. “Lasst die Menschen entscheiden”, verlangte Baerbock am Mittwoch. “Sollten sich die Britinnen und Briten entscheiden, in der EU zu bleiben, stehen ihnen die Türen zum europäischen Haus jederzeit offen.”
Die übrigen EU-Staaten sollten London signalisieren, dass sie einer Fristverlängerung über das bisher geplante Brexit-Datum vom 29. März hinaus zustimmen würden, “wenn die britische Regierung die Zeit benötigt, um diese wichtige Entscheidung der britischen Bevölkerung über den Brexit zu organisieren”. Allerdings dürfe die EU den Briten “keine weiteren Zugeständnisse machen”, mahnte Baerbock. “Sonst gefährden wir ernsthaft den europäischen Binnenmarkt.” Die Grünen-Vorsitzende warnte zugleich vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU. “Ein ‘No-Deal-Brexit’ wäre unverantwortlich.”
Für DIW-Chef Marcel Fratzscher ist die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit am 29. März 2019 durch die Parlamentsentscheidung kaum gestiegen: “Ich erwarte, dass der Austrittstermin für einige Monate verschoben wird oder Einzelabkommen für eine Übergangsphase getroffen werden, die ein wirtschaftliches Chaos verhindern”, so der Berliner Ökonom.
Bundesaußenminister Heiko Maas hofft, dass die Situation in Großbritannien durch das Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May nicht weiter erschwert wird. Die Abgeordneten müssten auch im Blick haben, dass die Regierung handlungsfähig bleibt. “Wir brauchen eine Lösung und wir brauchen sie jetzt schnell”, sagt Maas im Deutschlandfunk. Es bleibe nicht mehr viel Zeit. “Und die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei.” Es sei wichtig, dass im Parlament in London entschieden werde, was man wolle und wie man aus dieser verfahrenen Situation herauskomme.
Der britischen Premierministerin Theresa May steht nach der für sie demütigenden Ablehnung des Brexit-Abkommens im Unterhaus die nächste Schicksals-Abstimmung bevor. Die britischen Abgeordneten werden am Mittwochabend um 20 Uhr (MEZ) über einen von Oppositionschef Jeremy Corbyn eingereichten Misstrauensantrag abstimmen. Die Premierministerin habe eine “katastrophale” Niederlage erlitten, sagte der Chef der Labour-Partei.
Allerdings hat May sehr gute Chancen, das Misstrauensvotum zu überstehen. Die verbündete nordirische Partei DUP, die am Dienstag gegen das Brexit-Abkommen gestimmt hatte, kündigte an, am Mittwochabend für die Premierministerin votieren zu wollen. Auch parteiinterne Kritiker wollen beim Misstrauensvotum für die Regierungschefin stimmen. Übersteht May die Abstimmung, will sie bis kommenden Montag einen neuen Plan vorlegen. Sie könnte versuchen, weitere Zugeständnisse von der EU zu erreichen und das Abkommen dann erneut zur Abstimmung stellen.
Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor den Folgen eines ungeregelten Ausstiegs der Briten aus der EU gewarnt. “Es würden alle in Europa verlieren”, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin”. Vor allem die Briten würden unter einem ungeregeltem Ausstieg aus der EU leiden. Dies würde schwere Konsequenzen für Wohlstand und Arbeitsplätze haben. Allerdings würde das auch nicht spurlos an der Europäischen Union vorbeigehen.
Zugleich warb Altmaier um Gelassenheit. “Ich glaube, wir sollten den Briten die Möglichkeit geben, ihre Position zu klären.” Für einen ungeregelten Austritt gebe es aus seiner Sicht im britischen Parlament keine Mehrheit. Er stellte klar, dass der Deal von Premierministerin Theresa May mit der EU “substanziell nicht nachverhandelbar” sei. Wenn die britische Regierung aber etwas Neues vorschlage, müsse man in der EU darüber reden, “was das für uns bedeutet”.
Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Nicola Beer, fordert einen EU-Sondergipfel innerhalb von 48 Stunden nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament. Beer sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Die Lage in Großbritannien sowie in der EU nach der Niederlage von Theresa May nach der Abstimmung ist dramatisch.
Die EU muss sofort darauf reagieren.” Es müsse umgehend ausgelotet werden, “welche Schritte die EU gehen kann, um sicherzustellen, dass es einen geordneten Brexit gibt und sich danach so enge Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien wie möglich entwickeln können”.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, vor einem chaotischen Brexit gewarnt. Barley sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch, ein ungeordneter Austritt hätte “dramatische Folgen für Großbritannien, für Deutschland und für Europa”. Er würde auch zu einer harten Grenze in Irland führen. “Das alles kann keiner wollen.”
Barley, die selbst die britische Staatsbürgerschaft besitzt, appellierte an die Verantwortlichen in London, “jetzt schnell für Stabilität zu sorgen”. Es müsse zügig eine Lösung im Sinne der Bürger in Großbritannien und in Europa gefunden werden. Gleichzeitig machte Barley deutlich: “Wir unterstützen Großbritannien auf seinem Weg, aber Nachverhandlungen zu dem Abkommen wird es nicht geben.”
Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer sieht nach dem britischen Parlamentsvotum gegen den Brexit-Vertrag kaum noch Möglichkeiten, einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens abzuwenden. “Die Alternativen sind hart, aber unausweichlich: Entweder wird Artikel 50 zurückgezogen – mit oder ohne neue Volksabstimmung -, oder es kommt zu einem harten Brexit der übelsten Art”, erklärte Bütikofer in Brüssel. “Wer jetzt noch von Neuverhandlungen schwadroniert, ist ein Scharlatan.”
Bütikofer ging auch mit der britischen Opposition hart ins Gericht. Es sei unklar, was Labour wolle. “Die politische Klasse Großbritanniens begeht gerade auf offener Bühne kollektiven Selbstmord, und die Bürgerinnen und Bürger werden die eingebrockte Suppe auslöffeln müssen”, kritisierte der Grünen-Politiker. “Mehr Unvernunft war selten.”
Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen bereitet sich die italienische Regierung intensiver auf die möglichen Folgen eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU vor. Ziel sei, die “negativen Folgen des Brexits” zu begrenzen, erklärte die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte in der Nacht zu Mittwoch. Vor allem die Rechte der Italiener, die in Großbritannien lebten, oder der Briten, die in Italien lebten, sollten gewahrt werden sowie die Stabilität der Märkte und des Bankensektors. “In diesem Zusammenhang werden die Vorbereitungen fortgesetzt und intensiviert, sich auf alle Szenarien vorzubereiten, einschließlich des unerwünschten Austritts ohne Abkommen am 29. März 2019.”
Der Brexit-Koordinator des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, sieht in der Ablehnung des Ausstiegsvertrags durch das britische Parlament ein Zeichen für eine positive Wende. Die Abstimmung sei ein Ausdruck dafür, dass das Unterhaus näher an die EU rücken wolle, sagte Verhofstadt am Dienstagabend in Straßburg. “Eine Mehrheit im Unterhaus will eine tiefere Beziehung zur EU als im Austrittsvertrag beschrieben.” Verhofstadt machte die Aussagen nach einem Treffen mit den anderen Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments.
Britische Abgeordnete erwägen einem Insider zufolge einen Antrag, um das Brexit-Verfahren nach EU-Artikel 50 zu verlängern. Regierungsminister hätten solche Planspiele für einen Brexit-Aufschub gegenüber Spitzenvertretern der Wirtschaft geäußert, sagt eine an den Gesprächen beteiligte Person.
Volkswagen beobachtet nach eigenen Angaben die Entwicklungen sehr genau und prüft das gesamte Spektrum an möglichen Auswirkungen der Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britischen Parlament. Das jetzige Ergebnis der Abstimmung habe man mit Bedauern zur Kenntnis genommen, teilt das Unternehmen mit. Es bedeute für den Autobauer eine weitere Phase der Ungewissheit und Planungsunsicherheit. In dieser schwierigen Situation bereite sich VW weiterhin auf alle möglichen Szenarien vor.
Beim Austritt Großbritanniens aus der EU kann es nach Ansicht des CSU-Europapolitikers Manfred Weber keine Gewinner geben. “Wenn jemand die Europäische Union verlässt, dann muss er mit den Konsequenzen leben”, sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) am Dienstag in den ARD-“Tagesthemen”. Nach der vernichtenden Abstimmung im britischen Parlament sei nun Premierministerin Theresa May am Zug. Sie müsse Orientierung geben, wie es weitergehen solle. “Der Ball liegt zunächst einmal in London”, sagte Weber.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Regierung in London nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament zum Handeln aufgefordert. “London ist jetzt am Zug”, erklärte Nahles am Dienstag auf Twitter. Bei einem EU-Austritt des Landes ohne Abkommen stehe “viel auf dem Spiel – noch mehr als Arbeitsplätze und Wohlstand”. Die Botschaft an die Briten laute: “Die Tür nach Europa bleibt offen”, hob Nahles hervor.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kommentierte am Dienstagabend beim Neujahrsempfang des Parlamentskreises Mittelstand in Berlin: “Wir müssen jetzt auch einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz da wirklich schwer ist heute.”
Nach dem vernichtenden Votum gegen das Brexit-Abkommen in Großbritannien fordert die Linksfraktion eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag. Merkel müsse sagen, wie die Bundesregierung Schaden aus dem Brexit-Chaos von Deutschland abwenden wolle, verlangte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstagabend. “Ich erwarte Antworten in einer unverzüglichen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Bundestag”, erklärte er.
Die Bank UBS rät nach der Ablehnung des Brexit-Deals durch das Unterhaus von Investitionen in dem Land ab. Anleger sollten ihr Engagement im Vereinigten Königreich begrenzen, da an den Finanzmärkten wegen der politischen Unsicherheiten die Turbulenzen anhalten können, teilte die Schweizer Bank am Dienstag mit.
