Nur Nein sagen reicht nicht: Wenn das britische Parlament nicht in der Lage ist, sich für eine Brexit-Variante zu entscheiden, bleibt nur ein zweites Referendum.
Die Abstimmung im britischen Unterhaus hat noch einmal gezeigt, wie destruktiv die Brexit-Debatte in Großbritannien mittlerweile geführt wird. Das Problem ist dabei nicht, dass der von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Kompromiss mit der EU keine Mehrheit gefunden hat, das war zu erwarten. Dramatisch ist vielmehr, dass sich die Regierung und die Abgeordneten im Unterhaus viel zu wenig bemüht haben, parteiübergreifende und mehrheitsfähige Lösungsansätze zu finden.
Im Streit um den EU-Austritt geht es längst nicht mehr um einen vernünftigen Kompromiss, mit dem Großbritannien die ökonomischen und gesellschaftlichen Schäden minimieren könnte. Für viele Abgeordnete – und vor allem auch für Theresa May – gilt es lediglich, zu verhindern, was man nicht will oder was dem politischen Gegner nutzen könnte. Dieser Egoismus hat das Land in eine politische und verfassungsrechtliche Krise gestürzt.
Momentan existiert, so scheint es zumindest, für keine der noch möglichen Alternativen eine parlamentarische Mehrheit.
