Wegen der Proteste der Gelbwesten hatte der französische Präsident zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Jetzt will er die Franzosen in eine «nationale Debatte» einbinden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron will sich Mitte Januar 2019 zur Beruhigung der sogenannten Gelbwesten-Proteste schriftlich an die Bürgerinnen und Bürger wenden. Sein «Brief an die Franzosen» werde auch in sozialen Netzwerken verbreitet, kündigte der Élysée-Palast an. Das Schreiben werde den Rahmen für die Themen der «nationalen Debatte» setzen.
In dieser Debatte sind die Bürger aufgerufen, Vorschläge zu den Themen Steuern, ökologischer Umbau, Demokratie und Migration sowie Staatsorganisation zu machen. Aus der Bürgerdebatte sollen ab April 2019 konkrete Entscheidungen folgen.
Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris Interactive nach sind die Franzosen mit Blick auf die zu erwartenden Fortschritte bei der Debatte gespalten. Demnach glauben 50 Prozent der Befragten, dass die Regierung die Meinungen der Bürger zumindest teilweise berücksichtigen wird, 47 Prozent gehen nicht davon aus.
