Die fetten Jahre sind vorbei, hat Finanzminister Scholz bereits mehrfach gewarnt. Doch zunächst kann er sich noch über einen Überschuss freuen. Die Union sieht allerdings bereits wieder Löcher im Haushalt.
Dank geringerer Ausgaben und höherer Steuereinnahmen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) im vergangenen Jahr einen Milliarden-Überschuss erzielt. Nach Angaben aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums belief sich das Plus auf 11,2 Milliarden Euro. Das ergab der vorläufige Haushaltsabschluss für das abgelaufene Jahr. Der Überschuss fließt nach derzeitiger Gesetzeslage in die sogenannte Asylrücklage, die damit auf etwas mehr als 35 Milliarden Euro anwächst. Das gesamte Geld ist nach Darstellung des Ministeriums allerdings bereits verplant. „Zusätzliche Spielräume sind nicht gegeben“, hieß es. Die Union geht bis 2022 sogar von einer Lücke von 22 Milliarden Euro aus.
Der Bund gab 2018 fast sieben Milliarden Euro weniger aus als geplant. So waren zum Beispiel die Zinsausgaben für die Schulden deutlich niedriger als ursprünglich angesetzt. Dazu kamen etwas höhere Steuereinnahmen. Ein neuer Rekord wird mit dem Plus von elf Milliarden Euro allerdings nicht aufgestellt: 2015 erwirtschaftete der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro. Nunmehr ist der Bund zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden ausgekommen.
