Donald Trump hat seine Mauerpläne an der mexikanischen Grenze beworben. Ohne Einigung mit dem Kongress werde er aller Voraussicht nach den nationalen Notstand ausrufen.
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Reise zur Grenze zu Mexiko erneut mit der Ausrufung des nationalen Notstands gedroht. Damit könnte er im Haushaltsstreit mit den Demokraten zur Finanzierung der von ihm geplanten Grenzmauer den Kongress umgehen. „Wenn wir keine Absperrung haben, eine irgendwie geartete sehr beachtliche Absperrung, werden wir dieses Problem nicht lösen können“, sagte Trump an der Grenze umgeben von Familien, die Angehörige durch illegale Immigranten verloren haben. Auch Mitarbeiter des Grenzschutzes waren anwesend, die wegen des Regierungsstillstands derzeit keine Gehälter bekommen. In dem Presseraum waren zudem Heroin, beschlagnahmte Waffen und eine Plastiktüte voll mit Geld ausgestellt.
In einem an der Grenze geführten Interview des Senders Fox News sagte Trump, wenn es keine Einigung im Kongress gebe, werde er höchstwahrscheinlich den nationalen Notstand verhängen.
