Entwurf des deutschen Innenministeriums sieht härtere Strafen für Behinderung von Abschiebungen vor.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einem Bericht zufolge seine Pläne für einfachere Abschiebungen konkretisiert. Künftig sollen bereits Menschen, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetzes verurteilt wurden, leichter ausgewiesen werden können, berichtete die “Passauer Neue Presse” am Donnerstag.
Die Tageszeitung berief sich dabei auf einen Referentenentwurf des Ministeriums.
