Nur nicht noch einmal 2015 – da sind sie sich bei der CDU einig. Doch was stattdessen? Nach Gesprächen mit Experten, Praktikern und Politikern legt die…
Nur nicht noch einmal 2015 – da sind sie sich bei der CDU einig. Doch was stattdessen? Nach Gesprächen mit Experten, Praktikern und Politikern legt die Parteispitze einen Katalog mit Vorschlägen auf den Tisch.
Mit weiteren Verschärfungen der Migrationspolitik will die CDU-Spitze Deutschland für einen möglichen erneuten Andrang von Flüchtlingen wappnen.
“Wir müssen Humanität und Härte vereinen”, schreibt die Parteiführung im am Montag in Berlin vorgestellten Ergebnispapier des “Werkstattgesprächs” zur Migrationspolitik. “Wir müssen alles daransetzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt”, sagte CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. “Wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt.”
Ein “Migrationsmonitoring” soll nach dem Willen der Parteiführung künftig früh auf “Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte” hinweisen. Auch das soll helfen, eine Situation wie 2015 zu verhindern, als Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren.
Kramp-Karrenbauer bekannte sich zum individuellen Asylrecht. Sie betonte aber auch, wer wolle, dass dieses Recht erhalten bleibe, müsse dafür sorgen, dass jenen, die diesen Schutz ausnutzten, ein klares Signal gesetzt werde: “Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt.
