Lässt sich gefangenen Dschihadisten die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen? Die Frage spaltet die Regierung. Der Bundesinnenminister nennt klare Kriterien für die Rückkehr von Kämpfern nach Deutschland.
Lässt sich gefangenen Dschihadisten die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen? Die Frage spaltet die Regierung. Der Bundesinnenminister nennt klare Kriterien für die Rückkehr von Kämpfern nach Deutschland.
Angesichts der möglichen Rückkehr von gefangenen IS-Kämpfern mit deutschem Pass dringt die CSU darauf, so schnell wie möglich ein Gesetz zu verabschieden, dass den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern ermöglicht. Das Bundesjustizministerium schätze die Relevanz des vom Bundesinnenministerium vorgelegten Gesetzentwurfs nicht richtig ein, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er rief Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf, ihre „Verschleppungsstrategie“ aufzugeben.
US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende die europäischen Staaten aufgerufen, rund 800 ihrer Staatsangehörigen aufzunehmen, die als Dschihadisten in Gefängnissen kurdischer Kämpfer in Syrien festgehalten werden. Andernfalls würden die USA sie bei einem Abzug aus Syrien freilassen. Die Bundesregierung geht von einer mittleren bis hohen zweistelligen Zahl aus, sieht aber erhebliche Probleme, die Übernahme der deutschen Staatsbürger praktisch zu bewerkstelligen. Es gibt keinerlei konsularischen Kontaktmöglichkeiten in Syrien, seitdem Deutschland seine Botschaft in dem Bürgerkriegsland geschlossen hat.
Dobrindt verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach Deutschen, die über einen weiteren Pass verfügen, ihre Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, wenn ihnen eine Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz nachgewiesen werden kann.
