Erst vor gut zwei Wochen endete der längste Shutdown der US-Geschichte – mit einem Aufschub, nicht mit einer Lösung. Und ein Kompromiss im Mauerstreit ist nicht in Sicht.
Erst vor gut zwei Wochen endete der längste Shutdown der US-Geschichte – mit einem Aufschub, nicht mit einer Lösung. Und ein Kompromiss im Mauerstreit ist nicht in Sicht.
Im Streit um die Finanzierung der von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko wachsen die Sorgen vor einem erneuten Shutdown in den USA. Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney sagte dem Sender NBC, er könne einen erneuten Stillstand von Teilen der Regierung “absolut nicht” ausschließen.
Bis kommenden Freitag haben Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten im Kongress Zeit, sich auf ein Haushaltsgesetz zu einigen. Trump verlangt, dass darin Mittel für den Bau der Mauer enthalten sind. Die Demokraten lehnen deren Finanzierung ab.
Mulvaney machte deutlich, dass Trump kein Haushaltsgesetz unterzeichnen werde, das kein Geld für die Mauer oder nur eine “absurd niedrige Zahl” wie etwa 800 Millionen Dollar beinhalte.
