In der EU wird eine einheitliche China-Strategie entwickelt, doch Italiens populistische Regierung nimmt einen anderen Weg. Chinas Staatspräsident kann sich freuen.
Etwas abseits der in Brüssel dominierenden Brexit-Debatte vollzieht die Europäische Union in ihrer Außenpolitik gerade einen entscheidenden Wandel: Sie definiert ihre Beziehungen zur Volksrepublik China neu. Das ist notwendig geworden, weil China sich verändert hat. Es ist eine Weltmacht geworden, die ihren globalen Machtanspruch selbstbewusst vertritt. China ist heute nicht mehr nur Handelspartner, China ist auch “ein Systemrivale, der ein alternatives politisches Modell fördert”. So steht es in einem Grundsatzpapier, das die EU-Kommission Mitte März veröffentlicht hat.
Der Satz drückt aus, was quer durch alle europäischen Institutionen inzwischen Konsens ist: China ist zwar eine Chance für Europa, aber China ist auch eine Gefahr. Die Europäische Union sucht deshalb nach einem neuen Narrativ. Der grüne Europaabgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer hat dafür einen Vorschlag: “Partnerschaft ja, aber Partnerschaft mit Kanten!” Etwas salopp übersetzt heißt das: Wir wollen mit euch Geschäfte machen, aber wir lassen uns nicht reinlegen. Und in einem sachlicheren Ton: Eure Unternehmen haben hier freien Zugang, deswegen wollen wir ebenso freien Zugang zum Markt in China.
Es geht also grundsätzlich darum, zwischen der EU und China gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Und die sind derzeit nicht gegeben. Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Brüssel auf dem EU-Gipfel eintraf, bei dem neben dem Brexit eigentlich auch über China geredet werden sollte, meinte er: “Europa ist aufgewacht.
