Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos.
vor 21 Min.
Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos.
“Um es klar zu sagen: Enteignungen hielte ich in diesem Fall für verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig”, sagte Papier der “Welt”.
Zwar sei es zweifellos eine Frage des Gemeinwohls im Sinne von Artikel 14 des Grundgesetzes, dass Wohnen auch für den Durchschnittsbürger bezahlbar sein müsse.
