Die Europawahl habe gezeigt, dass die Groko keine Mehrheit mehr habe, teilt die Bayern-SPD um Chefin Kohnen mit. Für den Fortbestand stellt sie Bedingungen.
Nach der Pleite der Sozialdemokraten bei der Europawahl hat die bayerische SPD die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein neues Klimaschutzgesetz zu Bedingungen für den Fortbestand der großen Koalition im Bund gemacht. „Nur mit derartigen Beschlüssen erscheint es überhaupt noch möglich, im September über eine Fortführung der großen Koalition zu diskutieren“, heißt es in einem am Freitag von der Landesvorsitzenden Natascha Kohnen auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten Beschluss des SPD-Landesvorstandes.
Darin wird auch ein Vorziehen des Bundesparteitags auf September verlangt. Dieser solle, wie für Dezember geplant, über die Fortführung der Groko entscheiden und den Parteivorstand neu wählen. „Bis zum Bundesparteitag muss die SPD ihre Vorschläge zur sozialen und ökologischen Erneuerung zu griffigen Eckpunkten zusammenführen, grundsätzliche Fragen, aber auch offene Teilfragen müssen geklärt werden“, heißt es weiter.
Die SPD war bundesweit bei der Europawahl am vergangenen Sonntag nach starken Verlusten bei 15,8 Prozent auf Rang drei gelandet, hinter Union und den Grünen. In Bayern erlebten die Genossen mit sogar nur 9,3 Prozent ebenfalls ein Debakel. Zugleich verlor die SPD in Bremen erstmals seit Jahrzehnten die Mehrheit an die CDU. In der Partei gilt seither die Zukunft der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles als offen.
