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600 Milliarden Euro gegen die Krise

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Mehr Geld für Klimaschutz, mehr Hilfen für Familien: Was die Grünen als Ausweg aus der Krise planen.
Mit einem 600 Milliarden-Euro-Paket wollen die Grünen Deutschland aus der Krise bringen. Kern des „Zukunftspakts“, den die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter am Mittwoch vorlegten, sind kurzfristige Konjunkturhilfen von 100 Milliarden Euro und ein 500-Milliarden-Euro-Fonds, mit dem in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Klimaschutz und die Modernisierung der Infrastruktur bezahlt werden sollen.
Entscheidend sei, ab sofort alle Programme auf Klimaschutz auszurichten, sagte Hofreiter. „Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir den permanenten Ausnahmezustand für künftige Generationen.“
Staatliche Hilfen für die Autoindustrie sind nach Ansicht der Grünen nur dann begründbar, wenn diese langfristig auf klimaneutrale Produktion umstellt. Konkret fordern sie, die Verbreitung sauberer Antriebe durch Investitionsanreize, öffentliche Beschaffungsprogramme und Kaufanreize für klimafreundliche Autos zu beschleunigen. Keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotor
Keine Förderung hingegen soll für den Kauf von Pkw mit fossilem Verbrennungsmotor geben. Damit grenzen die Grünen-Fraktionschefs sich auch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ab, der sich mit den Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern und Niedersachsen für solche Prämien ausgesprochen hatte.

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