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Trump droht mit dem Einsatz der „unbegrenzten Macht des Militärs“

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Nach dem Tod von George Floyd in Minneapolis ist die Lage eskaliert. Der US-Präsident nennt die Demonstranten linke Chaoten.
Wegen Ausschreitungen in vielen Städten hat US-Präsident Donald Trump örtlichen Behörden mit dem Einsatz der „unbegrenzten Macht des Militärs“ gedroht. Gouverneure und Bürgermeister müssten „viel härter“ vorgehen, sonst werde die Regierung einschreiten, drohte er am Samstag über Twitter. Die Regierung sei bereit, das nötige zu tun, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Dann werde es auch „viele Festnahmen“ geben, drohte er über Twitter während eines Flugs in den Bundesstaat Florida.
Trump hatte bereits kurz zuvor erklärt, er habe dem Bundesstaat Minnesota wegen der gewaltsamen Proteste die Hilfe der Streitkräfte angeboten. Die Soldaten stünden bereit und könnten „sehr schnell“ vor Ort sein, sagte Trump am Samstag im Garten des Weißen Hauses. US-Justizminister spricht von „anarchistischen Linksextremisten“
US-Justizminister William Barr hat linke Gruppierungen für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Die Gewalt sei geplant und gehe auf das Konto von „anarchistischen Linksextremisten“, erklärte Barr am Samstag. Die „gewaltsamen radikalen Elemente“ nutzten friedliche Demonstrationen aus, um ihre eigene Agenda durchzudrücken, sagte er. Der Minister führte zunächst keine Beweise für seine Aussage an.
Die Justiz werde die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, erklärte Barr. Wer sich für Gewalttaten in andere Bundesstaaten begebe, werde nach dem strengeren Bundesrecht strafrechtlich verfolgt, kündigte er an.
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hatten sich die Proteste auf weitere Städte ausgeweitet und waren teilweise eskaliert. In Detroit wurde am Freitagabend (Ortszeit) ein 19-jähriger Mann getötet, nachdem Schüsse in eine Menge von Demonstranten abgegeben worden waren, teilte die Polizei der Stadt CNN zufolge in einer Erklärung mit. Zudem wurden später in Oakland einem CNN-Bericht zufolge zwei Polizisten des Federal Protective Service von Schüssen getroffen. Einer von ihnen tödlich. Schwarze und Weiße beteiligten sich an den Protesten
In Minneapolis widersetzten sich die Demonstranten einer Ausgangssperre. CNN-Reporter berichteten in der Nacht zu Samstag, weder Soldaten der Nationalgarde noch Polizisten seien zu sehen. An den Protesten beteiligten sich demnach Schwarze ebenso wie Weiße.
Fernsehbilder zeigten, wie Demonstranten in der Stadt auf einer Schnellstraße marschierten. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie „Bin ich der nächste?“ und „Ohne Gerechtigkeit kein Frieden“. CNN zeigte Bilder von friedlichen Protesten in Minneapolis, aber auch von in Brand gesteckten Autos. Unbekannter schießt in Detroit in die Menge
Gouverneur Tim Walz sprach am Samstag von einer „unglaublich gefährlichen Situation“. Der Chef der Nationalgarde des Bundesstaats Minnesota, General Jon Jensen, kündigte einem Bericht des Fernsehsenders CBS zufolge an, noch am Samstag sollten in der Stadt 1700 Soldaten einsatzbereit sein.
Floyd war am Montag bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben gekommen. Einer der vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurde am Freitag des Mordes angeklagt. Bei ihm handelt es sich um den weißen Polizisten, der sein Knie minutenlang an den Hals Floyds gedrückt hatte.
Floyd hatte mehrfach um Hilfe gefleht, bevor er das Bewusstsein verlor, wie ein Video festgehalten hatte. Der 46-jährige Schwarze wurde bei seiner Ankunft im Krankenhaus für tot erklärt. Sender CNN wird angegriffen
Auch in anderen US-Städten kam es in der vierten Nacht in Folge zu Protesten, die vereinzelt in Gewalt ausarteten. In Atlanta griffen Demonstranten das Hauptquartier des Senders CNN an. Der Sender zeigte Live-Bilder aus der eigenen Zentrale, auf denen zu sehen war, wie Demonstranten von außerhalb Objekte auf Polizisten im Eingangsbereich des Senders warfen.

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