US-Präsident Trump kündigt ein weiteres internationales Abkommen auf. Die Schuld dafür schiebt er Russland zu. Besonders betroffen dürften davon aber die Nato-Partner …
US-Präsident Trump kündigt ein weiteres internationales Abkommen auf. Die Schuld dafür schiebt er Russland zu. Besonders betroffen dürften davon aber die Nato-Partner in Europa sein.
Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen.
US-Präsident Donald Trump schob die Schuld dafür Russland zu: Weil sich Moskau nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens halte, seien auch die USA nicht mehr daran gebunden, sagte er am Donnerstag im Garten des Weißen Hauses. Die Beziehung mit Russland sei “sehr gut” und er halte es für möglich, ein neues Abkommen auszuhandeln.
US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, die USA würden die Vertragspartner am Freitag offiziell über die Entscheidung informieren. Für den Fall, dass Russland wieder zur “vollständigen Einhaltung des Vertrages” zurückkehre, könnte der Rückzug noch mal überdacht werden.
Der Vertrag zum Offenen Himmel (“Open Skies”) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Die Flüge dienen dem Bundesverteidigungsministerium zufolge der “Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten”. An allen Flügen nehmen demnach immer sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.
Die US-Regierung kritisiert aber, dass Russland “weiterhin schamlos” gegen vertraglichen Verpflichtungen verstoße, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte.
