1600 Soldaten hat das US-Verteidungsministerium nach Washington verlegt. US-Präsident Trump hatte angekündigt, sie bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt einsetzen zu wollen. Aber darf er das?
1600 Soldaten hat das US-Verteidungsministerium nach Washington verlegt. US-Präsident Trump hatte angekündigt, sie bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt einsetzen zu wollen. Aber darf er das?
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das Militär einsetzen zu wollen, um die Ausschreitungen am Rande der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt zu unterbinden, hat das US-Verteidigungsministerium rund 1600 Soldaten nach Washington verlegt.
Die Militärpolizisten und Infanteristen stünden bereit, um gegebenenfalls unterstützend einzugreifen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dazu. Minister Mark Esper habe die Verlegung der Soldaten angeordnet, hieß es weiter.
Die Nachrichtenagentur AP berichtete, das Verteidigungsministerium habe Notfallpläne ausgearbeitet, wie aktive Militärangehörige entsendet werden könnten. Dokumente des Pentagons haben laut AP gezeigt, dass Soldaten der Armee das Weiße Haus und andere Bundesgebäude schützen sollten, falls sich die Situation in der Hauptstadt verschlimmere und die Nationalgarde den Schutz nicht allein bewältigen könne. Die Nationalgarde besteht aus Reservisten.
Trump hatte am Montag angekündigt «abertausende» Soldaten des US-Militärs einsetzen zu wollen, sollten die Bundesstaaten und Städte nicht entschlossen gegen die Ausschreitungen vorgehen. Aber kann der US-Präsident überhaupt den Einsatz des Militärs im Inland anordnen?
Der Insurrection Act von 1807
Das Gesetz, das Trump als Grundlage für seine Forderung dienen könnte, obwohl er sich bisher nicht explizit darauf berufen hat, stammt aus dem Jahr 1807. Dieses «Aufstandsgesetz» (Insurrection Act) erlaubt dem Präsidenten unter bestimmten Umständen den Einsatz der Streitkräfte, um Aufstände und Unruhen in den USA unter Kontrolle zu bringen.
